Antwort auf die Forderungen der Handelskammer zum Bewohnerparken

Die Stadt Hamburg sollte daher in einer Bundesratsinitiative nicht nur auf eine Novellierung der StVO in Bezug auf das Anwohnerparkens hinwirken, sondern darüber hinaus auf eine Reform, die den Kommunen mehr Spielraum für die Umsetzung von Klima- und Umwelt- und Gesundheitsschutzzielen ermöglicht, wie es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: „Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollen die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“ [11].

Ferner unterstützen wir die Forderungen der Handelskammer, bis zu dieser Reform leichter Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und entsprechende Anträge schneller zu bearbeiten sowie die Anzahl der erteilten Bewohnerparkausweise zu deckeln. Bei letzterem ist Amsterdam ein gutes Vorbild, dort werden seit 2019 im Zentrum keine neuen Anwohnerparkausweise mehr vergeben; die Zahl der Anwohnerparkberechtigungen reduziert sich so jährlich um etwa 1.500. Auf diese Weise können bis 2025 bis zu 11.200 Parkplätze zu breiteren Gehwegen, Straßengrün oder Radwegen umgewidmet werden [12].

Die Forderung der Handelskammer nach einer Wiedereinführung der Stellplatzpflicht bei Neubau von Wohnungen lehnen wir ab, denn das würde falsche Anreize für den Besitz und die Nutzung eines Autos setzen.

Entschieden lehnen wir die Forderung der Handelskammer ab, die Anzahl der Parkflächen in der Stadt nicht signifikant weiter abzusenken. Die Handelskammer schreibt: „Attraktive Alternativen zum Fahren eines eigenen PKWs (z.B. der Hamburg-Takt im ÖPNV) müssen angebotsorientiert umgesetzt sein, bevor der Parkraum schrittweise verringert wird – nicht umgekehrt!“ [14].

Diese Forderung ist doppelt unrealistisch.

Erstens ist sie unrealistisch, weil es in einer autodominierten Stadt wie Hamburg nicht möglich ist, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes attraktiver zu machen, ohne dem Autoverkehr Platz wegzunehmen. Die Alternativen zum Pkw können nicht zuerst geschaffen und erst dann Parkplätze zurückgebaut werden, denn die parkenden Autos nehmen gerade den Raum weg, der benötigt wird, um die Alternativen attraktiver zu machen: Um sicher und barrierefrei zu sein, sollten Geh- und Radwege jeweils eine Breite von 2,5 m haben und voneinander und von der Straße durch eine physische Barriere getrennt sein [15]. Nicht nur muss Parkraum zurückgebaut werden, um den Fußverkehr attraktiver zu machen, auch das Gehwegparken muss konsequent geahndet werden, das zwar überall verboten ist, wo es nicht explizit erlaubt ist, aber vielerorts geduldet wird [16]. Die Stadt Karlsruhe ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen [17] und Hamburg sollte hier nachziehen. Die Zone innerhalb von Ring 1 sollte autoarm werden und zu diesem Zweck für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden, während Handwerker:innen und Lieferverkehr, Busse, Stadtreinigung, Ärzt:innen und Rettungsfahrzeuge etc. weiter einfahren können sollen. Entgegen gängiger Meinung schadet eine solche Maßnahme der lokalen Wirtschaft nicht, sondern steigert in vielen Fällen ihren Umsatz [18].