Stellungnahme von GermanZero Hamburg zum Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG)

Im Februar 2023 hat der Hamburger Senat einen Entwurf zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) vorgelegt, der spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2023 beschlossen werden soll.

Im Rahmen der Verbändeanhörung hat sich GermanZero Hamburg mit einer Stellungnahme an der Diskussion um die Novelle des Klimaschutzgesetzes beteiligt.

Hier die Kernaussagen unserer Stellungnahme:

GermanZero Hamburg findet es zunächst einmal gut, dass der Senat bereits für 2030 schärfere CO2-Emissionsminderungssziele plant.

ABER

CO2-Restbudget für Hamburg

Der Senat muss endlich auf Grundlage der Daten des Weltklimarates (IPCC) und des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) für die Freie und Hansestadt Hamburg ein Budget an CO2-Emissionen definieren und alle Maßnahmen so daran ausrichten, dass dieses Budget eingehalten wird.

Diese Maßnahmen umfassen

• überprüfbare jährliche Einsparungen für die einzelnen Sektoren
• Maßnahmen im Gebäudesektor
• Mobilitätskonzepte
• gesteigerte Energiegewinnung aus Wind und Sonne
• Vorbildfunktion
• Initiativen für Strom aus erneuerbaren Energien unterstützen
• Importstopp für Strom aus fossilen Quellen

Als GermanZero Hamburg sind wir uns im Klaren darüber, dass diese Maßnahmen auch mit Mehrkosten verbunden sind. Um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen, muss deshalb ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden.

GermanZero Hamburg wäre nicht GermanZero, wenn wir nicht in unserer Stellungnahme die Extra-Meile für den Hamburger Senat gegangen wären und konkrete Vorschläge zur Neuformulierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes formuliert hätten. Aber lest selbst.