GermanZero Hamburg: Gemeinsamer Brief an den Senat
„Der Staat ist durch das Grundrecht auf den Schutz von Leben und Gesundheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels verpflichtet.“
Der Klimawandel und seine Folgen bedrohen unser Leben. Sie belasten unsere Gesundheit und unsere Sicherheit. Wir von GermanZero Hamburg fordern deshalb, gemeinsam mit einer Vielzahl von Verbänden und Initiativen den Hamburger Senat auf, beim Kampf gegen den Klimawandel ernst zu machen und unser Grundrecht auf Leben zu achten! Wir brauchen mutige Gesetze und wollen, dass Hamburg eine Vorbildrolle beim Klimaschutz einnimmt.
Genau wie viele andere Gemeinden und Städte in Deutschland, setzen wir uns auch für unser Klima ein. Begleitet von unserer Kampagne #deinJob Herr Tschentscher haben wir mit unseren Unterstützer*innen einen gemeinsamen Brief an den Hamburger Senat geschickt. In unserem Brief an den Senat fordern wir: Hamburg soll zukunftsfähig werden! Hamburg soll bis 2035 klimaneutral und sozial gerecht sein!
UNSERE FORDERUNGEN AN DIE POLITIK
Wir von GermanZero Hamburg fordern, dass der Senat die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes mit höchster Priorität voranbringt. Wir brauchen eine drastische Verschärfung der CO2-Ziele und eine Berechnung unseres CO2-Restbudgets. Auch die Fülle anderer Treibhausgase muss dabei berücksichtigt werden. Mit einem klimaneutralen Hamburg wollen wir ab 2035 unseren Teil dazu beitragen, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad halten zu können. Das ist unser klares Ziel.
Hamburg bis 2035 klimaneutral
Das Klimaschutzgesetz muss zu einem Klima- und Artenschutzgesetz ausgeweitet werden. Wir brauchen eine ordnungspolitische Regulatorik mit klaren Vorgaben. Wir fordern vom Senat, dass Hamburg den Klimaschutz rechtlich priorisiert. Die Zerstörung von natürlichen Kohlenstoffsenken und Biodiversitätsreservoirs muss gestoppt werden.
Sozialverträglichkeit
Wir von GermanZero Hamburg wissen, dass Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit einander bedingen. Beide Ziele sind nur zusammen und gleichzeitig umsetzbar, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Besserverdienende tragen durch ihren höheren Konsum sehr viel stärker zum Klimawandel bei, während Geringerverdienende durch dessen Folgen und die ansteigende CO2-Bepreisung stärker belastet sind.
Kosten und Belastungen einer nachhaltigen Klimawende müssen nach sozialen Kriterien verteilt werden und dürfen nicht zu einer Schwächung der sozialen Infrastrukturen führen. Hier sollen Konversionsprogramme, die Aus- und Weiterbildungen ermöglichen, und ein sozialer Ausgleich den Verlusten von Arbeitsplätzen in bestimmten Sektoren entgegengestellt werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Damit die sozial-ökologische Transformation gelingen kann, ist eine systematische Bürger*innenbeteiligung unabdingbar.
Stell‘ Dir ein klimaneutrales Hamburg vor, dass den Klimaschutz an erste Stelle stellt. Eine Stadt ohne fossile Brennstoffe, mit einem grünem Energie- und Wärmesektor, ein Hamburg mit klimaneutralen Gebäuden, einem verlässlichen ÖPNV und einer (Klima-) Politik ohne soziale Spaltung.
Biodiversität
Die Zerstörung unserer Hamburger Ökosysteme, die als Kohlenstoffsenken und Biodiversitätsreservoirs dienen, muss sofort stoppen. Darüber hinaus müssen bereits zerstörte Ökosysteme durch Renaturisierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden. Besonders Moore müssen hierdurch geschützt werden!
Bis 2025 sind mindestens 30 Prozent der in Hamburg landwirtschaftlich genutzten Flächen als ökologische Landwirtschaft zu betreiben.
Außerdem muss bis 2030 jegliche Versiegelung von Hamburger Flächen ausgeglichen werden, indem eine Fläche derselben Größe an anderer Stelle entsiegelt wird (Netto Null). Dies muss im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft geschehen.
Gebäudesektor
Wir fordern eine Reduktion des Energiebedarfs im Gebäudesektor bis 2035 um 50 Prozent. Des Weiteren fordern wir eine Überprüfung des CO2-Einsatzes von Neubau- und Infrastrukturprojekten. Darüber hinaus muss der Senat Klimaneutralität im Energie- und Wärmesektor bis 2035 voraussetzen.
Energie- und Wärmesektor
Wir fordern ein Hamburg, das sich für die Energiewende einsetzt und die Einsparungspotentiale im Gebäudesektor unserer Millionenstadt realisiert. Der Hamburger Senat muss konkrete Ziele für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen, die zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2035 führen. Regionale und genossenschaftliche Modelle mit Bürger*innenbeteiligung sollten dabei bevorzugt werden. In der Photovoltaik sind die derzeitig geplanten Daten zum Inkrafttreten um jeweils ein Jahr vorzuziehen.
Mobilität
GermanZero Hamburg fordert den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und erschwingliche Preise. Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und der ÖPNV sollen im öffentlichen Verkehrsraum priorisiert werden. Auch unser Flughafen muss, durch die konkrete Artikulation von Minderungszielen, gemeinwohlorientiert, vernetzt und nachhaltig werden.
Subventionen
Die Klimaverträglichkeit von Subventionen mit öffentlichen Geldern ist zu überprüfen, es sind jährliche Monitoringverfahren zu realisieren. Zuwiderhandlungen gegen das Klimaschutzgesetz und den Klimaplan sind zu sanktionieren.
Mit unserem gemeinsamen Brief fordern wir rundum ein starkes Klima- und Artenschutzgesetz und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel für Hamburg! #deinJob Herr Tschentscher
Bisher gesammelte Unterschriften:
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FAQs
Häufigste Fragen und Antworten
Der Hamburger Senat hat erklärt sein eigenes Klimagesetz und den Klimaplan noch einmal zu überarbeiten. Der Prozess wurde allerdings überlagert von Streitigkeiten zwischen der SPD und den Grünen. Damit die Politiker*innen wissen, dass wir in diesem Gesetz keine weiteren Verzögerungen akzeptieren, haben wir in einem gemeinsamen Brief an den Senat unserer Forderungen klargestellt.
Je mehr Unterschriften wir unter diesem Brief sammeln, desto größer ist dessen Signalwirkung. Um die höchstmögliche Aufmerksamkeit für unseren Brief zu erlangen, brauchen wir jede Unterschrift.
Der Hamburger Senat hat sein eigenes Klimagesetz noch einmal zurückgezogen und erklärt, es zu überarbeiten. um es zu überarbeiten. In dieser Situation, bevor das Gesetz veröffentlicht ist können wir keine Initiative starten. Wir wollen aber gemeinsam mit vielen Verbänden Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen.
Wir können uns keine Verzögerung im Kampf gegen die Klimakrise leisten. Daher akzeptieren wir von GermanZero Hamburg keinerlei Zeitverschwendung in der Klimapolitik mehr. Deswegen wollen wir Einfluss auf den Prozess nehmen und klarstellen, dass das Klimaschutzgesetz drastisch verschärft werden und der Hamburger Senat schnell handeln muss.
Solange es um den gemeinsamen Brief geht, gibt es keine Mindestgrenze an Unterschriften, die wir sammeln müssen. Anders sieht das dann bei einer Volksinitiative aus. Bis zum Volksentscheid gibt es drei Schritte, wobei in jedem Schritt eine höher werdende Hürde übersprungen werden muss. Der erste Schritt, die Volksinitiative, bedarf Unterschriften in der Höhe von 0,8 % der wahlberechtigten Stimmen. Danach, im Schritt zwei, dem Volksbegehren und Schritt drei, dem Volksentscheid, werden die Quoten höher.
Unsere Unterstützer*innen
Weil wir nur gemeinsam stark sind
