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Mastodon Seit Jahren sinken die CO2-Emissionen in Hamburg im Verkehrssektor kaum [¹], gleichzeitig steigt die Anzahl der zugelassenen Pkw trotz angekündigter Verkehrswende kontinuierlich [²], meist schneller als die Anzahl der Einwohner:innen [³], ein kurzfristiger Rückgang der registrierten Autos in zwei Quartalen hat zu keiner langfristigen Trendwende geführt [⁴]. Der letzte IPCC-Sachstandsbericht hat jedoch deutlich gemacht, dass für die Einhaltung der Pariser Klimaziele eine sofortige Trendwende und tiefgreifende Emissionsminderungen in allen Sektoren nötig ist [⁵]. Dem Verkehrssektor kommt eine bedeutende Rolle zu, denn er verursacht 28% Prozent der Emissionen, die schnell und drastisch gesenkt werden müssen.

Nicht nur aus Klimaschutzgründen ist die Verkehrswende notwendig. Die jahrzehntelange Bevorzugung des Automobilverkehrs hat dazu geführt, dass die Städte buchstäblich im Autoverkehr ersticken und die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen erheblich einschränkt. Diese Situation verschärft sich mit wachsender Bevölkerungs- und Autozahl. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, hat der Hamburger Senat die Verkehrswende beschlossen und sogar die zuständige Behörde nach ihr benannt. Viel geholfen hat das bisher nicht: Auf dem Bundesländerindex Mobilität und Umwelt für 2020/21, der die Bundesländer nach den Kriterien Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität bewertet, liegt Hamburg auf dem drittletzten Platz [⁶]. Im Bereich Klimaschutz liegt Hamburg hier nur deshalb vorne, weil der CO2-Ausstoß in anderen Bundesländern sogar steigt statt gleich zu bleiben [⁷]. Zudem verursacht das Autofahren externe Kosten, die nicht von den Autofahrenden selbst gezahlt werden, sondern auf die Allgemeinheit und zukünftige Generation abgewälzt werden wie Luftverschmutzung, Flächenverbrauch, die Instandhaltung von Straßen, Parkplätzen und anderer Infrastruktur, Lärm, Klimafolgen und die Einschränkungen für Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Bei größeren Autos sind dies ca. 5.000 Euro jährlich [⁸].

Die Hamburger Politik agiert viel zu zaghaft, um Autofahrenden ja nicht auf den Schlips zu treten. Zwar hat der Senat langfristige wirksame Vorhaben, die wir begrüßen, wie den Hamburg Takt, die Strategie für den Rad- und Fußverkehr und der Plan für die verstärkte Nutzung von Lastenrädern für den Lieferverkehr. Diese Maßnahmen, sind zwar eine notwendige Voraussetzung für eine gelungene Verkehrswende, sie sind aber nicht hinreichend. Zudem werden mit ihnen auch die Klimaziele nicht in der gebotenen Kürze der Zeit eingehalten werden können. Zudem besteht die Gefahr, dass durch eine fast ausschließlich auf die Attraktivität der Verkehrsmittel des Umweltverbundes abzielende Verkehrspolitik das Verkehrsaufkommen insgesamt steigt, Autofahrten aber nicht signifikant abnehmen.

Verkehrsexperte Heiner Monheim bringt es auf den Punkt: “Wir brauchen Mut zu einer Entmotorisierungspolitik”. Zwei Drittel aller Autos müssten verschwinden, nicht nur von Straßen, auch von Parkplätzen, denn Verkehr entstehe auch aus einem Überangebot an Stellplätzen [⁹].

Dabei können sich von den autofahrenden Hamburger:innen 82 Prozent vorstellen, auf den ÖPNV umzusteigen, 60 Prozent aufs Fahrrad [¹⁰]. Viele steigen nicht aufs Fahrrad um, weil sie in Hamburgs Straßenverkehr zu unsicher fühlen. Viele steigen aber auch nicht um, weil Autofahren zu bequem ist und in der Verkehrspolitik jahrzehntelang privilegiert wurde. Jedoch benötigen viele Menschen eine deutlichere Motivation, da sich eingespielte Gewohnheiten in der Regel nicht von alleine ändern.

Ziel der Verkehrswende kann es daher nicht bloß sein, dass Menschen emissionsfrei, zügig und unkompliziert mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß oder einer Kombination dieser Verkehrsmittel von A nach B kommen – wenn dieses Ziel aufgrund der bestehenden und weiter wachsenden Masse an fahrenden und parkenden Autos überhaupt erreichbar wäre. Ziel muss auch sein, den von Autos okkupierten Raum für Menschen jeden Alters zurückzuerobern – für Aufenthalt, Kommunikation, Spiel und andere Aktivitäten. Ziel muss es auch sein, die Zahl der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten auf Null zu reduzieren (Vision Zero) und allen nicht motorisierten Menschen eine sichere Bewegung zu ermöglichen.

Zu diesem Zweck muss nicht nur die jahrzehntelange Bevorzugung des Automobilverkehrs hinsichtlich Flächenbedarf, Verkehrsführung, Verkehrsgesetzgebung und Subventionierung abgebaut werden. Um die Emissionen entsprechend dem Pariser Abkommen und den jüngsten Berichten des IPCC [TODO zitieren] zügig zu senken, benötigt Hamburg neben einer langfristig wirksamen Strategie auch kurzfristig wirksame Maßnahmen, sogenannte Quick Wins.

Obwohl es bereits in anderen Metropolen auf der ganzen Welt zahlreiche gelungene Beispiele für eine gelungene Verkehrswende gibt, die teilweise in wenigen Jahren starke Erfolge zeigte, zudem bei der Bevölkerung sehr gut ankommt – auch wenn es anfangs auch in anderen Städten Widerstände gab – werden die durchgeführten effizienten Maßnahmen in Hamburg immer wieder mit im Bereich der Mythen und Bauchgefühle statt der Wissenschaft angesiedelten und längst vielfach widerlegten Pseudoargumenten ausgebremst (mehr dazu in den untenstehenden Beiträgen).

Angesichts der eskalierenden Klimakrise fordern wir vom Senat eine – auch und gerade – kurzfristig wirksame Verkehrswende. Eine Auswertung von 800 Fallstudien über Maßnahmen zur Verkehrswende in über 60 europäischen Städten wie z.B. Stockholm, Oslo, London, Paris, Barcelona hat gezeigt, die diese bereits vielfach gelungen ist: Durch

• Pull-Maßnahmen, die die Attraktivität von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr erhöhen, kombiniert mit

• Push-Maßnahmen, die das Autofahren unattraktiver machen, wie die Einführung einer City-Maut, Zufahrtsbeschränkungen, ein großflächiger Parkplatzrückbau und die Erhöhung der Parkgebühren

Eine solche Kombination von Maßnahmen muss in Hamburg kurzfristig umgesetzt werden, andernfalls wird die Einhaltung der Klimaziele erneut verschleppt und droht vollends zu scheitern. Auf Basis dieser Studie und anderen Quellen wie u.a. des Umweltbundesamtes, des Sachverständigenrats für Umweltfragen und Agora Verkehrswende fordern wir daher vom Hamburger Senat die unverzügliche Durchsetzung der folgenden zehn Maßnahmen:

1„CO2-Bilanz für Hamburg“, hamburg.de, zugegriffen 28. Februar 2022, https://www.hamburg.de/co2-bilanz-hh/.

2„Pkw – Bestand in Hamburg 2022“, Statista, zugegriffen 2. August 2022, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/255132/umfrage/bestand-an-pkw-in-hamburg/.

3Jens Meyer-Wellmann, „Klimaziele ade: Zahl der Autos in Hamburg wächst immer weiter“, 1. Februar 2021, https://www.abendblatt.de/incoming/article231449431/Klimaziele-ade-Zahl-der-Autos-in-Hamburg-waechst-immer-weiter.html.

4Jens Meyer-Wellmann, „Verkehr Hamburg: Zahl der Autos in der Stadt steigt wieder“, 16. August 2022, https://www.abendblatt.de/hamburg/article236168123/verkehr-hamburg-keine-trendwende-zahl-der-autos-in-der-stadt-steigt-wieder-e-autos.html.

5Umweltbundesamt, „IPCC-Bericht: Sofortige globale Trendwende nötig“, Text, Umweltbundesamt (Umweltbundesamt, 13. Mai 2022), https://www.umweltbundesamt.de/themen/ipcc-bericht-sofortige-globale-trendwende-noetig.

6„Nachhaltige Verkehrspolitik: Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“, Allianz pro Schiene (blog), zugegriffen 12. September 2022, https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/dossiers/bundeslaenderindex-mobilitaet-umwelt/.

7„Nachhaltige Verkehrspolitik“, PDF S. 15.

8„Jedes Auto kostet die Gesellschaft im Schnitt 5000 Euro pro Jahr“, geo.de, zugegriffen 11. August 2022, https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/auto–studie-zeigt-die-wahren-kosten-des-autofahrens-31576032.html.

9Christian Frahm, „City-Maut: Experte fordert Gleichstellung von Autos und Fahrrädern“, Der Spiegel, 26. April 2019, Abschn. Mobilität, https://www.spiegel.de/auto/aktuell/city-maut-experte-fordert-gleichstellung-von-autos-und-fahrraedern-a-1264408.html.