Wir vermissen weiterhin mehr Wohlwollen für fußverkehrliche Belange und klar benannte Zielsetzungen mit zeitlichen Realisierungsrahmen. Auch im Abschnitt „So kommen wir ans Ziel“ werden auffallend häufig vage Ausdrücke wie „kann“ oder „können“ verwendet und damit scheinen Realisierungsaussichten innovativer Maßnahmen beschränkt.

Konfliktpotentiale zwischen Fuß-, Rad- und Individualverkehr werden durch Formulierungen wie „aus gutachterlicher Sicht“ abgeschwächt oder gänzlich negiert. Formulierungen wie „im Rahmen der personellen und finanzieller Ressourcen“ lassen erahnen, dass es an der Umsetzung hapern wird – es scheint als fehle es an empathischer Anerkennung der Bedarfe des Fußverkehrs.

https://www.fuss-ev.de/hamburg/fuss-e-v-hamburg-was-wir-wollen/fussverkehrsstrategie-fuer-hamburg-auch-das-bewegt-uns/

siehe dazu auch

taz.de 23.4.2026: Tempo 30 kann Leben retten
https://taz.de/Tempo-30-kann-Leben-retten/!6173273/

Grundsätzlich werden bei der Polizei Verkehrsunfälle im Sinne des
Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (StVUnfStatG ) in der sogen. Unfalldatenbank
Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) erfasst. Es werden nur Unfälle betrachtet, die
im Zusammenhang mit dem Fahrverkehr stehen. Das geht wiederrum zurück auf die
Zielrichtung des Bundesgesetzes, nämlich Unfälle zu erfassen, die infolge des Fahrverkehrs
auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu Personenschaden oder Sachschaden führen. Außerdem
wird in der Regel bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung auch die Polizei gerufen, weil die
Versicherungen das verlangen.
So werden zwar Unfälle zwischen Fußgängern einerseits und bspw. E-Scooter oder
Fahrradfahrern anderseits grundsätzlich erfasst, aber eben nur wenn die Polizei den Unfall
aufgenommen hat. Alleinunfälle – z.B. Ausrutschen bei Glätte- werden als Straßenunfälle
gewertet und gar nicht erst erfasst. Dadurch ergibt sich natürlich ein sehr unklares Bild - zu
Lasten des Fußverkehrs und seiner Schutzbedürftigkeit. Von Verkehrsunfällen wird im
Fußverkehr von einem erheblichen Underreporting ausgegangen, gerade auch bei älteren
Menschen, die dann nicht einmal zum Arzt gehen und so der Unfall niemals erfasst wird.
Hier eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage zu dem Thema:
23/2976 SKA: Immer mehr Unfälle in Hamburg: Aufschlüsselung der Verkehrsunfallzahlen
in Hamburg im Jahr 2025
Wir haben dazu der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ein Forschungsprojekt
vorgeschlagen, das auch auf der FOPS-Liste ist. Hier mehr Informationen dazu, das Projekt wird unter
77.0713 aufgeführt: Das neue FoPS 2026/2027 ist aufgestellt – Forschungsprogramm Stadtverkehr
(FoPS)

2. Informationen zur neuen StVO-Novelle:

Hier ein Link mit mehr Infos zu dem Thema: StVO-Novelle: Die Fesseln sind gelöst

3. Interessante Veranstaltungen

• Webinar-Registrierung - Zoom – 10 Jahre Agora-Verkehrswende, Online-
  Veranstaltung mit u.a. Senator Tjarks zur Mobilitätswende
• Zudem gibt es eine Veranstaltung bei der BSW am 15.04.2026 zur Gendergerechten
  Planung (ggf. schon bekannt), siehe Flyer anbei

Der ZEIT-Autor Sebastian Kempkens wohnt an der Hamburger Elbchaussee und hat 2024 einen Antrag auf Tempo 30 mit Hilfe eines ADFC-Tools gestellt (Anm.: hamburgfiets berichtete über das Tool, es ist anscheinend mittlerweile offline), gestützt auf Vorliegen einer besondere Situation: Lärmbelastung und Unfallhäufung. Er beschreibt die komplizierten rechtlichen Hürden, die lange Bearbeitungszeit durch verschiedene Behörden und die fehlende Transparenz des Bearbeitungsstands. Der Antrag ist immer noch in Bearbeitung, aber ein Sprecher der Verkehrsbehörde teilte mit, man sei nicht abgeneigt, dem Antrag aus Lärmschutzgründen zuzustimmen. Es bestehe aber noch die Möglichkeit, das jemand ein Veto einlege.

Die Grünen versuchen in verschiedenen Bezirken, die neuen Möglichkeiten für die Einführung von Tempo 30 zu nutzen. Die Verkehrspolizei wird teilweise selbst aktiv (z.B. Nord), teilweise stellt sie sich quer (z.B. Altona). 

Bergedorf

Die Grünen in Bergedorf fordern Tempo 30 auf diesen Abschnitten: Ladenbeker Furtweg 155 (Berufsschule und Senioreneinrichtung Moosberg), Reinbeker Redder 274 (Schule), Leuschnerstraße 94 (Seniorenzentrum), Kurt-A.-Körber-Chaussee 127 (Kita und Spielplatz) und Rahel-Varnhagen-Weg 39 (Elbe-Werkstätten). 

Eimsbüttel

Die Grünen in Eimsbüttel sind derzeit dabei, passende Abschnitte zu identifizieren

Nord

Im Bezirk Nord ist die Polizei bereits selbst aktiv geworden und hat Tempo 30 vor Behinderteneinrichtungen angeordnet. Die Grünen wollen in Nord bereits früher abgelehnte Strecken jetzt erneut prüfen lassen, etwa auf der Sierichstraße und auf dem Poßmoorweg/Moorfuhrtweg. Und die Grünen in Nord sind im Gespräch mit Schulen in Alsterdorf, die sich Tempo 30 auf der Alsterdorfer Straße wünschen. 

Wandsbek

Im Bezirk Wandsbek wartet die Koalition (SPD, Grüne, FDP) darauf, dass Bürger Strecken melden. 

Altona

Die Grünen in Altona haben sich bereits mehrfach eine blutige Nase geholt, weil Anträge von der Verkehrspolizei abgelehnt wurden. Es gab auch schon Sammelanträge mit 40 Strecken, die geprüft werden sollten. „Bisher profitieren wir leider noch nicht von den Freiheiten, die mit der Novelle geschaffen wurden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Altona, Dana Vornhagen. Oftmals würden Anträge am Veto der Verkehrspolizei scheitern. Offen ist derzeit nur noch ein Antrag zur Bernadottestraße.

Harburg

Die Grünen in der Harburger Bezirksversammlung fordern gemeinsam mit der SPD Tempo-30-Strecken in folgenden vier Abschnitten: auf dem Vahrenwinkelweg (Bereich Waldspielplatz), auf der Eißendorfer Straße (zwischen Gazertstraße und Mehringweg/Kirchenhang sowie im Bereich Eißendorfer Straße/ Am Irrgarten) sowie auf der Heimfelder Straße (im Bereich des Spielplatzes Rennkoppel und des hochfrequentierten Schulwegs). „In diesen Bereichen sind viele Kinder auf der Straße unterwegs – hier muss die Sicherheit Vorrang haben“, betont Michael Sander, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Harburg.

Der Landesbetrieb Strassen etc. reagiert nur abweisend, obwohl das rechtlich möglich und ist. Auch bei Fussgaengerthemen erhaelt man zynische Antworten vom LSBG.

• wie ihr und eure Gruppe heißen
• was ihr macht, wo eure Schwerpunkte sind
• in welchem Bezirk und ggf. welchem Quartier/Straßen ihr aktiv seid

Teilt uns auch gerne eure Erwartungen und Vorschläge mit.